Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert seit langem einen Notfallmechanismus im BAföG für nationale Krisenlagen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei deshalb ein wichtiger Schritt und auch eine Lehre, die aus der Corona-Pandemie gezogen werden kann, jedoch noch zu kompliziert.

Am 06. Juli gab es eine Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Hierzu erklärte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl:

„Ein Notfallmechanismus für nationale Krisenlagen gehört absolut ins BAföG; das fordern wir als Deutsches Studentenwerk seit langem. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist deshalb ein wichtiger struktureller Fortschritt und auch ordnungspolitisch wichtig. Die Koalition zieht damit für die Studierenden eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie.

Die Umsetzung des BAföG-Notfallmechanismus ist aber zu kompliziert geplant. Nach den Plänen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung muss erst der nationale Notstand festgestellt werden. (…)

Wir brauchen ein schlankeres und schnelleres Verfahren, damit im Notfall eine rasche Reaktion möglich ist und der Mechanismus für alle Studierenden rasch greifen kann. Und auch für die rund 320.000 internationalen Studierenden in Deutschland sollte der BAföG-Notfallmechanismus zugänglich sein; die BMBF-Überbrückungshilfe 2020/2021 wurde von rund 30% internationalen Studierenden beansprucht, obwohl sie an der Gesamtzahl der Studierenden nur rund 11% ausmachen.

Der BAföG-Notfallmechanismus sollte darüber hinaus auch Studierenden offenstehen, die die Regelstudienzeit bereits überschritten haben. In Notlagen sollte ein Kriterium wie die Einhaltung der Regelstudienzeit nicht über die staatliche Förderung entscheiden.“

Deutsches Studentenwerk (DSW) befürwortet Hochsetzung der Altersgrenzen auf 45 Jahre beim BAföG und Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent. Kritik an zu geringer Anhebung der Bedarfssätze von nur 5 Prozent. Weitere Schritte hin zu einer strukturellen BAföG-Reform müssen folgen

Am 12. Mai 2022 diskutierte der Deutsche Bundestag die Pläne der Bundesregierung für die 27. BAföG-Novelle. Dazu erklärt Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW):

„Es gibt Licht und Schatten bei der geplanten BAföG-Novelle der Bundesregierung. Es ist gut, dass die Elternfreibeträge gleich um 20 Prozent angehoben und die Altersgrenzen auf 45 Jahre hochgesetzt werden sollen. Damit könnten endlich mehr Studierende BAföG bekommen.

Bei den Bedarfssätzen brauchen die BAföG-Pläne aber einen Booster. Das anvisierte Plus von 5 Prozent frisst die Inflation sofort wieder auf. Sie lag bereits im März und April deutlich über sieben Prozent. Die Regierung sollte den Studierenden keinen Kaufkraft-Verlust zumuten.

Die BAföG-Bedarfssätze müssen mindestens um 10 Prozent erhöht werden. Die Novelle muss sich an der Lebenswirklichkeit der Studierenden orientieren, so dass das BAföG wirklich zum Leben reicht.

Die 27. BAföG-Novelle ist ein guter, erster Schritt hin zu einer strukturellen BAföG-Reform. Es müssen aber weitere Schritte rasch folgen, etwa die Einführung einer Studienstarthilfe, die Erweiterung der Förderhöchstdauer oder ein Absenken des Darlehensanteils.“  

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Öffnung des BAföG für geflüchtete ukrainische Studierende als „enorm wichtigen Schritt und als Basis“ für die Integration dieser Studierenden ins deutsche Hochschulsystem.

DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl erklärt: „Die Öffnung des BAföG für Geflüchtete aus der Ukraine ist ein enorm wichtiger Schritt und die Basis für die Integration dieser Studierenden und Studieninteressierten ins deutsche Hochschulsystem und gleichzeitig ein weiteres, klares humanitäres Signal der Bundesregierung an die Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen.

Wir freuen uns sehr für die studierwilligen jungen Menschen aus der Ukraine, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag einer BAföG-Öffnung aufgegriffen hat und nun rasch ins parlamentarische Verfahren bringen will.

Mit der geplanten Öffnung des BAföG zum 1. Juni 2022 steht geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, wenn sie das entsprechende Sprachniveau und die fachlichen Voraussetzungen für ein Hochschulstudium nachweisen können, grundsätzlich eine echte Studienfinanzierung zur Verfügung, wie sie das bis Ende Mai geltende Asylbewerberleistungsgesetz nicht bieten kann. Wir begrüßen diesen System- bzw. Rechtskreis-Wechsel sehr.“