Wahlprüfstein 5:
Mobilität und Semesterticket

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit im Studium. Deshalb setzen wir auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, der Hochschulstandorte zuverlässig miteinander verbindet und auch Studierenden im ländlichen Raum gute Erreichbarkeit ermöglicht.
Dazu gehören attraktive Bahn- und Busverbindungen, moderne Infrastruktur sowie die bessere Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote. Unser Ziel ist eine Mobilität, die bezahlbar, verlässlich und flexibel ist – unabhängig davon, wo Studierende wohnen.

Wir werden durch den sofortigen Stopp der herrschenden Energiepolitik, die im Zeichen des Klimawahns Energie ohne Not verteuert, die Mobilität für alle Bürger, auch für Studenten günstiger machen.

Wir wollen in einem ersten Schritt die preisgünstigen Semestertickets erhalten. Mittelfristig streben wir ein 9-Euro-Ticket an, von dem insbesondere Auszubildende und Studierende profitieren sollen. Langfristig wollen wir ein 0-Euro-Ticket.

Unser Ziel ist die kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenen und Freiwilligendienstleistenden.

Mit dem Deutschlandticket ist in dieser Legislaturperiode ein preislich ausgesprochen attraktives ÖPNV-Produkt entstanden. Das Deutschland-Semesterticket ist bei gleichem Angebotsumfang noch deutlich günstiger. Das wollen wir fortsetzen. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass in Sachsen-Anhalt viele Studierende auf das Auto angewiesen sind. Eine Politik gegen das Auto lehnen wir deshalb ab und setzen stattdessen auf eine bessere Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger, beispielweise Mobilitäts-Hubs an Bahnhöfen im ländlichen Raum.

Durch ein kostengünstiges und stabiles Deutschlandticket, attraktive ÖPNV-Anbindungen, insbesondere im ländliche Raum, Förderung von Carsharing-sowie On-Demand-Angeboten und den Ausbau von Radinfrastruktur. Wir setzen uns auch für eine Führerscheinreform ein, damit junge Menschen denselben günstig erhalten können.

Das Deutschlandsemesterticket bietet Studierenden einen echten Mehrwert, weil es bundesweite Mobilität zu planbaren Kosten ermöglicht. Deshalb unterstützen wir das Ziel, dieses Angebot langfristig zu sichern.
Das Land muss dabei seinen Beitrag zu verlässlichen Rahmenbedingungen leisten. Zugleich bleibt der Bund gefordert, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Deutschlandtickets insgesamt sicherzustellen. Studierende, Hochschulen und Verkehrsunternehmen brauchen Planungssicherheit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Deutschlandsemesterticket auch künftig zu fairen und verlässlichen Konditionen angeboten werden kann.

Das vom Bund aufgezwungene Ticket-Modell ist ein unkalkulierbares Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler. Wir lehnen dieses bürokratische Zentralisierungsprojekt ab, da es die Finanzen unseres Landes auffrisst. Spitzenforscher und fleißige Studenten lockt man nicht mit Ticket-Subventionen nach Sachsen-Anhalt, sondern mit erstklassiger Lehre und niedrigen Fixkosten. Statt Millionen in Berliner Fehlplanungen zu versenken, investieren wir das Geld lieber direkt in moderne Labore, exzellente Lehre, komfortable Studentenwohnheime und gesundes Mensaessen.

Das Deutschlandsemesterticket ist für viele Studierende ein echter Fortschritt. Die Tatsache, dass nur ein Teil der Studierendenschaft sich dafür entschieden hat, zeigt aber auch, dass es nicht für alle attraktiv ist. Das liegt auch an fehlender Preisstabilität durch die Kopplung an das Deutschlandticket. Wir finden, dass ÖPNV ein Grundrecht ist und halten den Preis daher für zu hoch. Der Bund muss mehr investieren und das Deutschlandticket günstiger machen, womit auch der Preis des Semestertickets sinkt.

siehe Antwort zu Frage a)
(Die SPD hat die Fragen im Zusammenhang beantwortet.)

Sachsen-Anhalt hat sich in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat erfolgreich für einen Mechanismus eingesetzt, der die Finanzierung bereits bis 2030 sichert. Da ein Großteil der Kosten aus Steuermitteln bezahlt wird, ist vor einer Verlängerung darüber hinaus selbstverständlich eine Evaluation des Deutschlandtickets geboten. Grundsätzlich sind wir für eine Verstetigung bereit.

Wir wollen den Preis des Deutschlandsemestertickets auf 19 Euro pro Monat senken und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Deutschlandsemesterticket bei einem Preisanstieg des Deutschlandtickets nicht mehr automatisch mit erhöht wird. Für Studierende ohne Zugang zum Deutschlandsemesterticket wollen wir ein 19 Euro-Sozialticket schaffen, welches ebenfalls für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Rentner*innen zur Verfügung steht.

Eine gute Verkehrsanbindung stärkt sowohl die Hochschulen als auch die Regionen, in denen sie angesiedelt sind. Deshalb wollen wir die Erreichbarkeit der Hochschulstandorte durch gut abgestimmte Bahn- und Busverbindungen weiter verbessern.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Vernetzung von Stadt- und Regionalverkehr sowie auf bedarfsgerechte Angebote für Pendlerinnen und Pendler aus ländlichen Regionen. So stellen wir sicher, dass Studierende ihre Hochschule zuverlässig, unkompliziert und bezahlbar erreichen können.

Die Erreichbarkeit unserer Hochschulen darf nicht an den Stadtgrenzen von Magdeburg oder Halle enden! Wir beenden den verfehlten Verkehrswendeirrsinn der Altparteien und modernisieren das regionale Schienen- und Busnetz, um auch Studenten aus der Altmark und dem ländlichen Raum pünktlich zum Campus zu bringen. Durch die Abschaffung des blockierenden Verbandsklagerechts beschleunigen wir den Netzausbau radikal. Statt teurer Prestigeprojekte investieren wir konsequent in Taktverdichtungen und die Reaktivierung wichtiger Regionallinien für einen starken Wissenschaftsstandort!

Wir denken, dass hier der Dialog mit Hochschulen und Nahverkehrsanbietern gesucht werden muss, um bestmögliche Lösungen zu finden. Einige Probleme sind bereits bekannt und müssen auch von der Landespolitik angegangen werden. Es braucht dafür eine enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Kommunen und dem Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA), um Hochschulstandorte, die bisher schlecht erreichbar sind, besser in das ÖPNV-Netz zu integrieren.

Wir streben eine Verdopplung des Angebots im ÖPNV an, insbesondere im ländlichen Raum. Damit verbessert sich auch die Anbindung von – vor allem kleineren – Hochschulstandorten an die Orte in der Region. Wir wollen junge Menschen in die Planung des ÖPNV einbinden, damit Taktung und Verbindungen ihren Lebensrealitäten entsprechen.

Der Großteil der Hochschulstandorte in Sachsen-Anhalt ist über den Straßenpersonennahverkehr angeschlossen, für den die Kommunen verantwortlich sind und der insbesondere durch Zuweisungen aus den Regionalisierungsmitteln unterstützt wird. Diesbezügliche Entscheidungen unterliegen deshalb der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land ist der Träger des Schienenpersonennahverkehrs und hat mit seinem FDP-geführten Ministerium für Infrastruktur und Digitales unter Ministerin Dr. Lydia Hüskens in dieser Legislaturperiode bereits für eine ganze Reihe von Verbesserungen gesorgt, von denen auch die Hochschulstandorte profitieren. Hervorzuheben ist hierbei die Schaffung des Haltepunktes Stendal-Hochschule.

Wir werden den ÖPNV sowohl via Bus als auch mit dem Zug erheblich stärken, da ein zuverlässiger, bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität ist. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen, mit dichterer Taktung, dem Ausbau von Busverbindungen, besseren Anschlüssen und einem einfachen, solidarisch finanzierten Tarifsystem, das Mobilität für alle möglich macht. Dabei ist unser Ziel, dass in jedem Dorf zu jeder Stunde öffentlicher Nahverkehr ermöglicht wird. On-Demand Angebote wie das Dorfauto oder Mitfahrbänke sollen dies ergänzen. Wir werden eine Schieneninfrastrukturoffensive starten. Für Elektrifizierung, Zweigleisigkeit und Erhöhung der Geschwindigkeit auf wichtigen Bahnstrecken wollen wir Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) akquirieren. Als Leitbild orientieren wir uns am Modell des integralen Taktfahrplans.
Wir werden den Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr stärken. Um einen Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln zu erleichtern, werden wir bspw. Bike-Sharing-Systeme und Radabstellanlagen fördern.