Wahlprüfstein 4:
Internationalisierung

Die Internationalisierung der Hochschulen und Universitäten ist für die CDU Sachsen-Anhalt ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt. Internationale Studenten sollen gezielt unterstützt werden – von der Wohnungssuche über den Studienalltag bis hin zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu gehört der Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, eine stärkere Unterstützung der Studentenwerke sowie die Förderung von Integrations- und Begegnungsformaten. Ziel ist es, Sachsen-Anhalt als offenen und attraktiven Hochschulstandort mit gelebter Willkommenskultur zu positionieren.

Unsere Hochschulen sollen für leistungsbereite und qualifizierte Studenten aus dem In- und Ausland offenstehen. Ausländische Studenten sollen beim Erwerb der deutschen Sprache und der Orientierung im Studienalltag unterstützt werden.

Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt attraktiv für internationale Studierende ist. Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur und ein weltoffenes Sachsen-Anhalt ein. Dafür engagieren wir uns gegen Abschottung und rassistische Hetze. Die Ausländerbehörden müssen Anträge schneller bearbeiten. Weder ein Studium noch eine Arbeitserlaubnis dürfen an langen Bearbeitungszeiten scheitern. Wir setzen uns für den Erhalt des Landesstudienkollegs ein und unterstützen Studentenwerke und Hochschulen bei der Beratung von internationalen Studierenden. Internationalisierung ist eine politisch gewollte Aufgabe und muss sich auch entsprechend in der Unterstützung dieser Arbeit widerspiegeln. Die Wohnheime sind für viele internationale Studierende der erste Anlaufpunkt, was wichtig ist. Der Schritt aus dem Wohnheim heraus soll ebenfalls leicht möglich sein und Unterstützung finden.

Die SPD steht insgesamt für eine Politik, die durch Zuwanderung in Ausbildung und Arbeitsmarkt unsere Wirtschaft stärkt und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert. Diese Zuwanderung muss weiterhin durch umfassende Hilfen zur Integration in Arbeit und Gesellschaft begleitet werden. Arbeitgeber, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen tragen dabei gemeinsam hohe Verantwortung und haben in Sachsen-Anhalt bereits erhebliche Erfolge erzielt.
Die Hochschulen als Leuchttürme des Landes mit internationaler Ausstrahlung und Vernetzung tragen in ganz besonderer Weise zur Gewinnung von Fachkräften aus aller Welt bei. Diese Ausstrahlung unterstützen wir nachdrücklich. Unverzichtbar ist dafür die Beibehaltung und Stärkung der Studienkollegs an beiden Standorten.
Um Fachkräfte und akademischen Nachwuchs für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt halten zu können, brauchen wir eine Willkommenskultur und ein weltoffenes Klima nicht nur an den Hochschulen, sondern in der gesamten Gesellschaft. Deshalb sind das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Rassismus, die Förderung von sprachlicher und sozialer Integration und die gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderern so wichtig. Soweit auch im Hochschulkontext Diskriminierungen auftreten, ist es die Aufgabe aller Mitglieder der Hochschule, von Gremien, Verwaltung und Studierendenschaft, dem deutlich entgegenzutreten.

Wir wissen, dass die Hochschulen und Universitäten bereits selbst aktiv sind, und wollen den Weg für weitere Projekte der Internationalisierung, zum Beispiel bei der Eröffnung internationaler Außenstandorte und eine weitere Förderung des Landesstudienkollegs schaffen. Wir können uns vorstellen, Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit zu geben, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zu erheben. Insbesondere wenn Studierende nach dem Studium Deutschland verlassen, können wir so für eine angemessene und gerechte Gegenfinanzierung des Studiums sowie der damit einhergehenden Infrastruktur sorgen.

Die Attraktivität unseres Hochschulstandortes misst sich zunächst an dem Angebot an unseren Hochschulen. Daher verteidigen wir die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie in Sachsen-Anhalt gegen wissenschaftsfeindliche Einflussnahme und sorgen dafür, dass unsere Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitutionen ein sicherer und attraktiver Lehr- und Arbeitsort für sachsen-anhaltische und internationale Studierende und Forschende bleiben. Darüber hinaus setzen wir uns für einen praxistauglichen und landesweit einheitlichen Vollzug der Aufenthaltsregelungen für internationale Studierende in den Ausländerbehörden ein. Für das Wohlbefinden der internationalen Studierenden ist es zentral, dass Sie sich an den Hochschulen gut aufgenommen fühlen. Daher setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Unterstützung für ein umfassenden Beratungs- und Informationsangebot an den Hochschulen ein, um ausländischen Studierenden das Ankommen zu erleichtern.

Um internationale Studierende als Fachkräfte zu gewinnen und langfristig zu halten, setzt die CDU Sachsen-Anhalt auf eine engere Verzahnung von Hochschulen und Universitäten und der regionalen Wirtschaft. Praxisformate, duale Modelle sowie bessere Übergänge vom Studium in den Arbeitsmarkt sollen gezielt ausgebaut werden. Gleichzeitig brauchen internationale Absolventinnen und Absolventen verlässliche Perspektiven für den Verbleib im Land, etwa durch transparente aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützungsangebote beim Berufseinstieg. Auch mehr Autonomie der Hochschulen – beispielsweise bei ausgewählten kostenpflichtigen Studienangeboten für Nicht-EU-Studierende – kann zusätzliche Spielräume eröffnen.

Ausländische Studenten sind herzlich willkommen, wir werden jedoch keine eigenen Maßnahmen ergreifen, um sie nach Sachsen-Anhalt zu holen. Wenn die Universitäten und Hochschulen herausragende Wissenschaft bieten, wird das auch viele ausländische Studenten anziehen. Wenn nicht, ist jedes Fachkräftegewinnungsprogramm vergebliche Liebesmüh. Wir werden deshalb in erster Linie die Rahmenbedingungen schaffen, die dafür nötig sind, dass die Wissenschaft Höchstleistungen erbringt.

Wir wollen, dass internationale Studierende und Absolvent*innen sich in Sachsen-Anhalt wirklich willkommen fühlen. Darüber hinaus wollen wir nachhaltige Beratungsangebote vom Ankommen bis hin zum ersten Job unterstützen und schaffen. Bei Fragen von Sprache, Anerkennung und Aufenthalt muss unterstützt werden, damit Menschen tatsächlich bleiben können und wollen.

siehe Antwort zu Frage a)
(Die SPD hat die Fragen im Zusammenhang beantwortet.)

Durch eine bessere Verzahnung der Hochschulen mit der Wirtschaft und eine Förderung von Transferprojekten wollen wir Anreize schaffen, international Studierende und Forschende auch nach ihrem universitären Aufenthalt als Fach- und Führungskräfte für Unternehmen in unserem Bundesland zu gewinnen.

Internationale Studierende machen rund 20% der Studierenden in Sachsen-Anhalt aus. Leider verlassen noch zu viele internationale Studierende Sachsen-Anhalt nach dem Studium wieder. Unser Ziel ist es, dass mehr internationale Studierende sich nach dem Studium in Sachsen-Anhalt ein Leben aufbauen. Neben attraktiven Stellenangeboten braucht es dafür transparentes, schnelles und serviceorientiertes Behördenhandeln. Wir wollen dazu eine Willkommenskultur bei den Behörden etablieren. Für die Gewinnung von Fachkräften ist auch das Angebot für den oder die Partnerin, Kinder, Wohnen und Freizeitgestaltung wichtig. Daher wollen wir Projekte fördern, die unterschiedliche Akteure wie Unternehmen, Kommunen und Hochschulen zusammenbringen.

Diskriminierung im Hochschulkontext treten wir entschieden entgegen. Voraussetzung für erfolgreiche Internationalisierung ist Chancengleichheit für alle Studierenden. Dafür braucht es klare Antidiskriminierungsstrukturen, Sensibilisierung im Hochschulalltag sowie verlässliche Anlaufstellen für Betroffene. Gleichzeitig setzen wir auf eine Hochschulkultur, die Vielfalt als Stärke begreift und gleiche Teilhabe für deutsche und internationale Studierende gewährleistet.

Da alle Studenten nach den gleichen Regeln behandelt werden, ist Chancengleichheit gewährleistet. Das Problem ist jedoch, dass angebliche informelle Diskriminierungen (von Frauen, von Ausländern etc.) postuliert und dagegen dann Maßnahmen ergriffen werden, die anderen Gruppen (Männer, Deutsche) handfest diskriminieren. Mit dieser Diskriminierung muss Schluss sein. Daher lehnen wir eine Politik der Quoten, Sonderrechte oder identitätspolitischen Bevorzugung einzelner Gruppen ab.

Viele Hochschulen sind in den letzten Jahren unter anderem mit der Einrichtung von Präventionsstellen vorangekommen und haben Bildungs-, Beratungs- und Sensibilisierungsangebote für ihre Mitglieder geschaffen, um aufzuklären und einen sicheren Raum für alle zu schaffen. Das wollen wir unterstützen. Der Einsatz gegen Diskriminierung gehört für uns gestärkt in die Zielvereinbarungen, weil er eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt. Im Hochschulgesetz wollen wir die Rechte von Gleichstellungs- und Inklusionsbeauftragten stärken. Letztere sollen z.B. auch das Stimmrecht in den Hochschulgremien erhalten. Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern lehnen wir grundsätzlich ab.

siehe Antwort zu Frage a)
(Die SPD hat die Fragen im Zusammenhang beantwortet.)

Für die FDP ist gerade der internationale Austausch von Forschung und Lehre das Markenzeichen einer liberalen, offenen Gesellschaft und ein Garant für Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt. Wir stellen uns deshalb entschieden gegen Diskriminierung jeglicher Art. Dies schließt besonders eine Bekämpfung des Antisemitismus und der ihn verbreitenden Gruppierungen an unseren Hochschulen ein. Jüdische Studierende müssen sich an Sachsen-Anhalts Hochschulen sicher fühlen!

Wir setzen uns für den Abbau von Hürden für internationale Studierende an den Hochschulen ein. Zudem fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz für Sachsen-Anhalt, das internationale Studierende vor Diskriminierung an den Hochschulen schützt und die Verwaltung insgesamt sensibilisiert.