Wahlprüfstein 2:
Studienfinanzierung und soziale Lage

Das BAföG ist aus Sicht der CDU Sachsen-Anhalt ein zentrales Instrument für chancengerechten Hochschulzugang. Es trägt dazu bei, dass ein Studium nicht an der sozialen Lage scheitert. Entscheidend ist, dass das BAföG an veränderte Lebensrealitäten angepasst und seine Attraktivität sowie Reichweite gestärkt werden. Dabei kommt dem Bund eine maßgebliche Rolle zu.

Viele leistungsstarke Studenten müssen neben dem Studium arbeiten, weil das BAföG-System versagt hat. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des BaföG-Systems einsetzen, die dafür sorgt, dass mehr Studenten mehr Bafög erhalten. Auf Landesebene werden wir als Ergänzung eine leistungsorientierte, elternunabhängige Landesförderung etablieren. Stipendien für Studium und Promotion sollen ausschließlich nach fachlicher Eignung und Leistung vergeben und an regelmäßige Leistungsnachweise geknüpft werden.

Das BAföG ist das zentrale Element, um den Zugang zum Studium unabhängig von der sozialen Situation zu ermöglichen. Leider funktioniert es vor allem aufgrund einer viel zu geringen Bezugsquote und der ausbleibenden BAföG-Reform auf Bundesebene nicht so wie es sollte. Wir setzen uns dagegen für ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss ein, welches die realen Lebenshaltungskosten widerspiegelt und jährlich mindestens um die Inflation angepasst wird. Außerdem wollen wir die Bearbeitungszeiten senken. Hierzu muss geprüft werden, inwieweit die Finanzierung für die Bearbeitung angepasst werden muss.

Die Einführung des BAföG durch die SPD-geführte Bundesregierung vor 55 Jahren war ein Meilenstein für mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit. Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – dieser Grundsatz gilt für uns uneingeschränkt. Eine bedarfsgerechte Ausbildungsfinanzierung bleibt deshalb eine unverzichtbare Grundlage dafür, dass auch Kinder aus einkommensschwächeren Familien die Chance haben, erfolgreich ein Hochschulstudium zu absolvieren.
Wir treten deshalb entschieden dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag im Bund verabredete umfassende BAföG-Reform zügig umgesetzt wird. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Anhebung der BAföG-Sätze, eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten und vereinfachte Antragsverfahren.

Für die FDP stellt das BAföG einen zentralen Grundpfeiler des Aufstiegsversprechens dar. Wir wollen das BAföG bundesweit perspektivisch zu einer elternunabhängigen und unbürokratischen Förderung umgestalten, um eine unkomplizierte Finanzierung des Studiums zu ermöglichen. Auf der Bundesebene hat sich die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode für Erhöhungen und Erweiterungen des Bezugskreises eingesetzt.

Die Grünen setzen sich kontinuierlich für eine Reform des BAföGs ein. Dabei wollen wir unter anderem erreichen, dass der Grundsatz des BAföGs angehoben wird auf das Grundsicherungsniveau. Außerdem fordern wir Grünen, dass die Wohnkosten nach den Stufen der Wohngeldverordnung dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden.
Wir kämpfen auch dafür, dass eine Ausbildungskostenpauschale in Höhe von 100 Euro für Fachbücher, digitale Geräte und andere Ausbildungsmittel eingeführt wird. Wir wollen, dass mehr Studierende Zugang zum BAföG erhalten, weswegen wir die Einkommenspauschalen für Eltern, Partner*innen, etc. um 10 Prozent anheben wollen. Perspektivisch wollen wir das BAföG elternunabhängig gestalten.

Angesichts steigender Lebenshaltungs-, Energie- und Lebensmittelkosten ist es wichtig, die finanzielle Belastung von Studierenden insgesamt im Blick zu behalten. Neben bundespolitischen Instrumenten sieht die CDU vor allem in verlässlichen Rahmenbedingungen, zielgerichteten Entlastungsmaßnahmen und der Stärkung der bestehenden Unterstützungsstrukturen einen wichtigen Ansatz, um Studierende zu entlasten.

Schluss mit dem Klimawahn, Stopp aller Russlandsanktionen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, hin zu einer Politik, die Energie maximal verbilligt. Weiterhin: Reform des Bafög mit höheren Leistungen und Anhebung der Freibeträge des Elterneinkommens. Ergänzend Landesstipendien.

Wir wollen, dass das BAföG für alle Studierenden da ist. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung der Zweitstudiengebühren und die volle Lehr- und Lernmittelfreiheit. Studierende sollten nicht auch noch für Bücher oder Geräte bezahlen müssen.

Wir treten für die Senkung, möglichst für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. Über den Kreis der Studierenden hinaus würde damit eine wirksame Senkung der Lebenshaltungskosten möglich. Zudem dringen wir darauf, dass die im Koalitionsvertrag Bund vereinbarte Senkung der Stromsteuer endlich umgesetzt wird.

Wir wollen uns im Land über den Bundesrat für eine Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten einsetzen. Hierbei setzen wir aber auf Entlastung statt Preiskontrollen. Die Umsatzsteuer auf Güter der Grundversorgung (z.B. Lebensmittel) sowie Doppel- und Mehrbesteuerungen im Energiebereich wollen wir abschaffen, die Einführung neuer Sondersteuern wie die Zuckersteuer werden wir verhindern.

Zusätzlich zu den oben genannten Forderungen zur Reform des BAföGs wollen wir Grünen erreichen, dass studentische Praktika, egal ob als Pflichtteil des Studiums oder freiwillig, vergütet werden. Wir setzen uns für die Einführung des TV-Stud in Sachsen-Anhalt ein. Außerdem wollen wir den Preis des Deutschlandsemestertickets auf 19 Euro pro Monat senken. Weitere Ausführungen dazu finden Sie weiter unten.

Sozialverträgliche Preise in Mensen und Cafeterien sind ein wichtiger Bestandteil guter Studienbedingungen. Die Studentenwerke leisten hier einen zentralen Beitrag. Ziel ist es, ihre wirtschaftliche Stabilität zu sichern und ihnen die notwendigen Handlungsspielräume zu geben, damit sie auch künftig ein bezahlbares Angebot für Studierende vorhalten können.

Grundlegend für das allgemeine Preisniveau und damit auch die Preise in Mensen und Cafeterien ist die Energiepolitik. Teure Energie verteuert den gesamten Konsum. Deshalb müssen wir danach streben, Energie so günstig wie möglich zu machen. Das ist das erklärte Ziel der AfD. Sodann muss Mensa-Essen subventioniert werden, weil ein nahrhaftes, schmackhaftes und gesundes Essen für Studenten nicht zum Selbstkostenpreis anzubieten ist.

Wir wollen, dass die Finanzierung der Studentenwerke nach oben angepasst wird und ein bedarfsgerechtes Niveau erreicht. Dieses Budget muss an die Inflationsrate angepasst werden. Dazu gehört selbstverständlich die Übernahme von Tarifsteigerungen. Neubauten und Sanierungen von Mensagebäuden müssen vom Land zusätzlich unterstützt werden. Bei Krisenfällen wie nach dem Brand der Harz-Mensa in Halle muss das Land schnell Hilfeleistungen ermöglichen.

Wir werden die entsprechenden Zuschüsse an die Studierendenwerke im Landeshaushalt stabil halten und an die Preisentwicklung anpassen.

siehe Antwort zu Frage b)
(Die FDP hat die Fragen im Zusammenhang beantwortet.)

Wir werden uns in den Verhandlungen zum Landeshaushalt dafür einsetzen, dass die Studierendenwerke vom Land eine auskömmliche Finanzierung erhalten, die sozialverträgliche Preise in Mensen und Cafeterien ermöglicht.