Wahlprüfstein 1:
Bezahlbares Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Deshalb setzen wir auf eine langfristige Strategie aus Neubau, Modernisierung und effizienterer Nutzung bestehender Kapazitäten. Förderprogramme wie „Junges Wohnen“ haben bereits wichtige Impulse gesetzt und sollen weiterhin gezielt genutzt werden.
Gleichzeitig wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit neue Wohnheimplätze schneller entstehen können. Unser Ziel ist es, ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und die Hochschulstandorte in Sachsen-Anhalt dauerhaft attraktiv zu halten.

Durch Vereinfachung von Bauvorschriften und Förderung privaten und kommunalen Wohnungsbaus sowie des Verzichts auf klimapolitisch Vorgaben werden wir mehr studentischen Wohnraum schaffen können und das staatlich finanzierte Wohnheimsystem ausbauen.

Wir wollen die Studentenwerke dabei unterstützen, mehr Wohnheimplätze zu schaffen. Unser Ziel ist, dass alle Interessierten einen Platz finden und es an jedem Hochschulstandort mindestens ein Wohnheim gibt. Der Wohnheimbau muss gefördert werden. In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass das Programm „Junges Wohnen“ für die Studentenwerke attraktiv wird und durchsetzen, dass das Finanzministerium die Möglichkeit nutzt, Grundstücke zur Hälfte des Preises für Wohnheimbau abzugeben.

Investitionen in Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende haben für die SPD Priorität. Dafür wollen wir die Förderung aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ so ausgestalten, dass sie für die Schaffung und Modernisierung von Wohnraum für Studierende genutzt werden können. Die Studierendenwerke sind dabei wichtige und besonders zu unterstützende Partner. Notwendige Änderungen der bestehenden Richtlinie zur Erreichung dieser Zielstellung unterstützen wir.

Wohnheime werden perspektivisch den Bedarf an Wohnraum für Studierende nicht vollständig decken können. Das beste Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist grundsätzlich die Schaffung solcher Rahmenbedingungen, dass sich Investitionen in Neubau und Sanierung rechnen. Dadurch würde der wirtschaftliche Anreiz entstehen, steigender Nachfrage mit einem höheren Angebot zu begegnen – leider wird im Gegenteil vielerorts in Deutschland versucht, dem Mangel mit immer noch mehr rechtlichen Vorgaben und anderen staatlichen Eingriffen zu begegnen. Das kann nicht funktionieren. Ein großer Vorteil Sachsen-Anhalts ist es, dass hier angesichts nach wie vor hoher Leerstandsquoten bezahlbarer Wohnraum fast überall im ganz normalen Wohnungsmarkt verfügbar ist.

Zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sollen Mietendeckel eingesetzt werden, der Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende erheblich ausgebaut werden, indem die Förderrichtlinie „Junges Wohnen“ verbessert wird, sowie der soziale Wohnungsbau und die dafür bereitgestellten Bundesmittel in Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen oder Miethausprojekte wollen wir gezielt fördern, dies kommt auch Studierenden zu Gute.

Steigende Wohnkosten stellen viele Studierende vor erhebliche Herausforderungen. Wir setzen deshalb auf Maßnahmen, die dauerhaft wirken: den Ausbau des Wohnraumangebots, die Modernisierung bestehender Wohnheime und Investitionen in Energieeffizienz.
Energetisch sanierte Gebäude senken langfristig die Nebenkosten und entlasten Studierende unmittelbar. Gleichzeitig unterstützen wir Rahmenbedingungen, die den Wohnungsbau erleichtern und damit zu einem größeren Angebot und stabileren Mietpreisen beitragen. Ergänzend setzen wir uns auf Bundesebene für eine verlässliche und bedarfsgerechte Studienfinanzierung ein.

Statt immer neuer Förderprogramme setzen wir auf Maßnahmen zur Senkung der Kosten insgesamt. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie und der überzogenen, klimapolitische Bauvorschriften, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die Schaffung von mehr Wohnraum. Steigende Nebenkosten werden wir durch eine bezahlbare und verlässliche Energiepolitik begrenzen. Die sog. Energiewende ist gescheitert. Der damit verbundene energiepolitische Weg ist u. a. die Ursache für hohe Energiekosten und steigende Energiearmut. Wir brauchen daher eine energiepolitische Wende um 180 Grad.

In Wohnheimen sichern wir die Bezahlbarkeit von Miet- und Nebenkosten durch die stärkere finanzielle Unterstützung der Studentenwerke, die bisher deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Um die Mieter*innen im Allgemeinen zu unterstützen, wollen wir für die Städte eine Verordnung für einen angespannten Wohnungsmarkt erlassen, uns für eine echte Mietpreisbremse einsetzen und die gemeinnützige Wohnungswirtschaft stärken. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Wohnpauschale beim BAföG die realen Kosten darstellt.

siehe Antwort zu Frage a)
(Die SPD hat die Fragen im Zusammenhang beantwortet.)

Wir plädieren für die Absenkung der Stromsteuer nicht nur für die Industrie sondern für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäisch zulässige Mindestniveau sowie eine Berechnung der Netzentgelte, die Sachsen-Anhalt nicht länger benachteiligt. Die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen stehen der Modernisierung des Gebäudebestands entgegen. Wir setzen uns für eine Lockerung ein, damit solche Investitionen vorankommen und damit letztlich auch die Nebenkosten sinken.

Wie erwähnt, soll ein Mietendeckel eingesetzt und das Angebot von günstigem Wohnen über Studentenwerke verbessert werden. Wir setzen uns zudem auf Bundesebene für eine BAföG-Reform ein, sodass insgesamt mehr finanzielle Mittel für Studierende zur Verfügung stehen.

Die Studentenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur an unseren Hochschulen. Deshalb sollen sie auch künftig verlässlichen Zugang zu Fördermitteln für Sanierung, Modernisierung und den Ausbau ihrer Wohnheime erhalten.
Besonders wichtig sind dabei Investitionen in Energieeffizienz, Barrierefreiheit und zeitgemäße Wohnstandards. Darüber hinaus wollen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren beschleunigen, damit notwendige Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können. So schaffen wir moderne und bezahlbare Wohnangebote für Studierende in Sachsen-Anhalt.

Wir werden Investitionen in die Sanierung und Modernisierung von Wohnheimen durch vereinfachte Verfahren ohne klimaideologische Vorgaben und den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern. Fördermittel müssen zielgerichtet eingesetzt und stärker auf den Erhalt und Ausbau der Wohninfrastruktur konzentriert werden. Zugleich wollen wir die Bau- und Betriebskosten durch schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche und bezahlbare Energiepolitik senken. Dies entlastet Studentenwerke dauerhaft und hilft, die Mietkosten für Studenten stabil zu halten.

Auch hierfür muss in einem ersten Schritt das Programm „Junges Wohnen“ für die Studentenwerke attraktiv gestaltet werden, damit aus diesen Mitteln auch saniert werden kann. Grundsätzlich müssen die Studentenwerke aufgabengerecht und verlässlich finanziert werden, d.h. mehr Mittel für die dauerhafte Sanierung ihrer Bestände erhalten. Wir wollen dafür sorgen, dass für die Sanierung und Modernisierung gebildete Rücklagen tatsächlich dafür verwendet werden können und nicht für andere Aufgaben ausgegeben werden müssen.

siehe Antwort zu Frage a)
(Die SPD hat die Fragen im Zusammenhang beantwortet.)

Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Wohnraumförderung des Bundes stärker auf die Bedürfnisse der Lage in Sachsen-Anhalt auszurichten und somit insbesondere bessere Bedingungen für die Sanierung im Bestand zu erreichen. Das gilt auch für die Wohnheime der Studentenwerke.

Die Förderrichtlinie „Junges Wohnen“ wollen wir praxistauglicher gestalten, indem wir die Förderbedingungen vereinfachen und mit anderen Bundesländern harmonisieren.