Zu den Plänen der SPD-Bundestagsfraktion und mit Blick auf die Diskussionen im Rahmen der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch in Meseberg für mögliche weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt Matthias Anbuhl, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks:
„Vielen Studierenden droht im Herbst angesichts galoppierender Preise eine soziale Notlage. Die Ampel-Koalition muss daher ein Entlastungspaket für Studierende schnüren, bestehend aus Direktzahlungen, einem regel-mäßigen Inflationsausgleich beim BAföG sowie einem kurzfristigen Plus bei den BAföG-Bedarfssätzen.
Es ist gut, dass die Koalition nun Direktzahlungen an Studierende prüft. Dieses Entlastungsgeld muss den Studierenden schnell und unbürokratisch helfen. Es ist wichtig, dass der Finanzminister hier zügig eine Lösung entwickelt.
Österreich hat im Angesicht der Krise neben schnellen Direkthilfen für Studierende eine automatische Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation und eine kurzfristige Anhebung der Sätze um bis zu 12 Prozent beschlossen. Diesen Weg muss Deutschland auch beschreiten. Spätestens seit 2010 halten die BAföG-Sätze nicht mehr mit der Entwicklung von Preisen und Einkommen Schritt. Hier muss dringend aufgeholt werden.
Die Länder müssen flankierend zu den Bundeshilfen mehr Hilfen für die Studierendenwerke zahlen, damit die Mieten in den Wohnheimen und die Preise in den Mensen nicht noch weiter steigen müssen.“
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