Welche Daten von mit werden gespeichert und verarbeitet, wenn ich BAföG beantrage?

Folgende Informationen teilen wir Ihnen gemäß unserer aus Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) resultierenden Verpflichtung im Rahmen der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten mit:

  • Zu Art. 13 Abs. 1 a) und b):

Die zuständige Stelle für die Erhebung der Daten im Rahmen der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist das für den Auszubildenden zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Dieses ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung. Die Kontaktdaten des für das Studentenwerk Magdeburg – Amt für Ausbildungsförderung – zuständigen Datenschutzbeauftragten sind:

EDV-Sachverständiger
Matthias Herberg
Gr. Klosterstr. 7
39104 Magdeburg
info@sv-herberg.de

  • Zu Art. 13 Abs. 1 c):

Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem BAföG entscheiden zu können (§ 46 Abs. 3 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

  • Zu Art. 13 Abs. 1 e):

Die personenbezogenen Daten werden folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:

  • Die erhobenen personenbezogenen Daten der antragstellenden Person sowie der an der Antragstellung ggf. mitwirkenden Eltern und Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner werden vom Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerks Magdeburg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften an die mit der maschinellen Bearbeitung betrauten bzw. beauftragten Datenverarbeitungsstellen übermittelt.
  • Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen der antragstellenden Person können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber des Antragstellenden durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
  • Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu dem Vermögen der antragstellenden Person können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
  • Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt übermittelt.
  • Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden die für die Darlehensrückerstattung erforderlichen Daten zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) ausgetauscht. Die KfW übermittelt die Auszahlungsdaten dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung.
  • Zu Art. 13 Abs. 2 a):

Die personenbezogenen Daten werden beim Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerks Magdeburg für die Dauer des Bezugs des BAföG und – wegen der notwendigen Nachprüfbarkeit geleisteter Darlehensbeträge – regelmäßig für einen Zeitraum von 6 Jahren nach Ablauf der zuletzt individuell festgesetzten Förderungshöchstdauer gespeichert. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der beim Amt für Ausbildungsförderung vorhandenen Daten.

Die Darlehensdaten – einschließlich der Daten zu entsprechend geleisteten Zahlungen auf das Darlehen – bleiben beim Bundesverwaltungsamt bis zu 5 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföG-Darlehensanteiles gespeichert. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt dort die Löschung der Daten.

  • Zu Art. 13 Abs. 2 b):

Der Auszubildende hat gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerks Magdeburg ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein etwaiges Recht auf Datenübertragbarkeit.

  • Zu Art. 13 Abs. 2 d):

Dem Auszubildenden steht ein Beschwerderecht bei den jeweils für BAföG-Angelegenheiten zuständigen Aufsichtsbehörden zu. Die Fachaufsicht für das Studentenwerk Magdeburg – Amt für Ausbildungsförderung – liegt in diesem Zusammenhang beim

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
des Landes Sachsen-Anhalt
Postfach 391144
39135 Magdeburg

  • Zu Art. 13 Abs. 2 e):

Sollte die auszubildende Person notwendige Informationen nicht bereitstellen wollen, kann der Anspruch auf BAföG nicht geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen auch keine Förderung nach dem BAföG erfolgen kann.

  • Zu Art. 13 Abs. 3:

Ist beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den sie im Antragsverfahren erhoben wurden, so stellen das BMBF, das zuständige Landesministerium, das BVA oder das Amt für Ausbildungsförderung der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen zur Verfügung.

Der Hinweis nochmal als PDF:

  Hinweisblatt Datenschutz BAföG Amt (12,4 KiB)
Datenschutzhinweis für das Amt für Ausbildungsförderung Magdeburg, Stand: 25. Mai 2018

 

Über Mirko A. Stage

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