Am Donnerstag, 20. Mai 2021, hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der BAf\u00f6G-Bedarfssatz m\u00f6glicherweise verfassungswidrig ist. Das Gericht legt die Entscheidung dar\u00fcber nun dem Bundesverfassungsgericht vor.<\/p>\n
Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, der Pr\u00e4sident des Deutschen Studentenwerks, kommentiert diese Entscheidung so: \u201eDie Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des BAf\u00f6G-Grundbedarfs ist Wasser auf unsere M\u00fchlen. Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, den Bedarfssatz der Studierenden empirisch sauber festzustellen und nicht einfach von Jahr zu Jahr fortzuschreiben. Nach den Berechnungen unserer Anfang 2019 vorgestellten Studie zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden, basierend auf unserer 21. Sozialerhebung, h\u00e4tte der BAf\u00f6G-Grundbedarf bereits im Jahr 2016 zwischen 500 und 550 Euro im Monat betragen m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Urteil ist eine erneute Mahnung an die Adresse der Bundesregierung, nun endlich die BAf\u00f6G-Bedarfss\u00e4tze auf ein wirklich existenzsicherndes Niveau anzuheben. Die j\u00fcngsten Erh\u00f6hungen der F\u00f6rders\u00e4tze gingen zwar in die richtige Richtung, sind aber immer noch zu gering. Die BAf\u00f6G-Novellierungen der vergangenen Jahre holen nicht auf, was man in der Vergangenheit vers\u00e4umt hat. 2012 hatten wir 671.000 BAf\u00f6G-gef\u00f6rderte Studierende; 2019 waren es noch 489.000. Deshalb fordern wir, die Elternfreibetr\u00e4ge so schnell wie m\u00f6glich um weitere 15 Prozent zu erh\u00f6hen. Wir brauchen eine grundlegende, eine strukturelle BAf\u00f6G-Reform. Wir brauchen insgesamt mehr als eine rein quantitative Erh\u00f6hung der F\u00f6rders\u00e4tze und Elternfreibeitr\u00e4ge einmal in jeder Legislaturperiode. Eine strukturelle Reform hei\u00dft: Das BAf\u00f6G an die Lebens- und Studienrealit\u00e4t anpassen, die F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer nicht mehr an die Regelstudienzeit koppeln, Altersgrenzen weg, F\u00f6rderung in Richtung Vollzuschuss.\u201c<\/p>\n
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der freiwillige Zusammenschluss der 57 Studenten- und Studierendenwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Diese sind ein wesentlicher und unverzichtbarer Garant des deutschen Hochschulsystems. Sie betreuen mehr als 2,5 Millionen Studierende von \u00fcber 300 Hochschulen in circa 200 Hochschulst\u00e4dten und k\u00fcmmern sich um die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und gesundheitliche F\u00f6rderung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Donnerstag, 20. Mai 2021, hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der BAf\u00f6G-Bedarfssatz m\u00f6glicherweise verfassungswidrig ist. Das Gericht legt die Entscheidung dar\u00fcber nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, der Pr\u00e4sident des Deutschen Studentenwerks, kommentiert diese Entscheidung so: \u201eDie Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des BAf\u00f6G-Grundbedarfs ist … Continue reading